EIGENTÜMLICH FREI, erkennt trefflich........

Medien und Politik: Bettina Schausten von Stein getroffen

von Christian Sachse

Erster Riss im Medienbunker

Bettina Schausten ist eine moralische Instanz in unserem Land, keine Frage. Sie weiß genau, wem man an einem Wahlabend das Wort zu verbieten hat. Sie weiß genau, welche Konditionen bei einem Hauskredit moralisch in Ordnung sind. Und sie weiß genau, dass Gastfreundschaft auch was kosten muss.

Gut, sie hat da natürlich leicht reden. Schließlich überweisen die deutschen Haushaltsgemeinschaften ihr und ihrem Mann reichlich Zwangsgebühren. Da kann ein gemeiner Bundespräsident nicht mithalten. Ihre 150-Euro-Beichte zur besten Sendezeit fand im Internet trotzdem große Resonanz.

Das hat einen guten Grund: Dem Bundespräsidenten ist etwas besonderes gelungen. Er hat den riesigen, unerbittlichen Medienspiegel umgedreht, wenn auch nur für ein paar Sekunden. Einer der vielen Steine, mit denen unsere Journalisten täglich um sich schmeißen, kam auf einmal zurück. Das ist so nicht vorgesehen. Dieses kleine Highlight im tristen Medienzirkus wird freilich wenig an der Selbstgerechtigkeit und Arroganz unserer Journalisten ändern. Sie werden weiter Kampagnen fahren. Sie werden weiter weitgehend frei von Sachkenntnis ihre politische Agenda verfolgen. Sie werden Menschen hoch- und noch tieferschreiben. Sie werden weiter auf der richtigen Seite stehen – komme was wolle. Und Frau Schaustens Gastgeber werden sich wohl nie für eine mögliche Steuerhinterziehung rechtfertigen müssen.

Dennoch zeigt dieses Beispiel: Der Medienbunker hat erste Risse. Die Leitmedien halten zwar noch zusammen. Spiegel und Co. erkennen glühende Christian-Wulff-Fans hinter dem Netz-Hohn über Schausten. Doch immerhin: Ganz unter dem Teppich bleibt der Hohn nicht. Das Internet bringt etwas Bewegung rein. Der Medienbunker ist damit zwar noch lange kein Glashaus. Doch er wird immer angreifbarer.

06. Januar 2012

Freie Wähler, ein Korrektiv im Reichstag ?, -ziemlich sicher

H.O. Henkels Erklärung am 19.12.2011

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:

Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitglieder bei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenzial liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Hoch am Wind HOH

Ich wollt' wir wären Griechenland

wir wären zwar dann abgebrannt,

kein Leben mehr in Saus und Braus
doch wär'n wir aus der Schlinge raus.

Den Kostgängern sagen wir dann ade
sie tun uns dann auch nicht mehr weh.

Was stets der Demagoge uns verwehrte
erinnert sei dann,- an unsere Werte
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