„Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben“ Viktor Orban, MP Ungarn
Straßburg (AFP) - Im Streit über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Ablehnung bekräftigt. "Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn", sagte der rechtskonservative Politiker im Europaparlament in Straßburg. Dadurch würden lediglich neue Anreize für Schleuser geschaffen. Zugleich beharrte er darauf, in Ungarn eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe führen zu dürfen.
Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, die bessere Lebensbedingungen suchten, sagte Orban. "Wir können aber nicht allen Arbeit bieten." Es sei "irrsinnig" vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen. Ungarn fordere das Recht, seine Grenzen zu schützen. "Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn". Sein Land wolle nicht ein "Wunschziel für Migranten" werden.
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Der ungarische Regierungschef verteidigte auch seine Forderung nach einer Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Orbans Vorstoß hatte im April in der EU heftige Kritik hervorgerufen. "Wir entscheiden selbst, worüber wir sprechen dürfen", betonte Orban nun im Europaparlament. Die Todesstrafe dürfe "kein Tabuthema" sein. Zum Hinweis zahlreicher Abgeordneter, die EU verbiete in ihrer Grundrechtecharta die Todesstrafe, sagte Orban, Verträge würden von Menschen geschlossen, sie könnten auch von Menschen verändert werden. Die EU-Verträge seien kein "göttliches Recht".
Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen übten harsche Kritik am Vorgehen Orbans. Die Abschaffung der Todesstrafe sei eine "zivilisatorische Leistung", betonte der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). "Daran halten wir fest", sagte er an die Adresse Orbans, dessen Partei Fidesz der EVP angehört. Die Debatte über dieses Thema sei "schädlich". Eine Wiedereinführung der Todesstrafe müsse "das Ende der Mitgliedschaft in der EU" bedeuten, forderte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.
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Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht der Brüssel Junta vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.
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Zwei Staatsmänner mit Rückgrat (werden von NWO Politschranzen als Aussätzige isoliert und sollen wie Schuljungen bestraft werden)
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sf-Vid s. auch 3:30 min.
