Stichwort „Mediengesetz Ungarn“ ergibt in Google eine Trefferzahl von 187‘000 – zum Vergleich: der unvergleichlich schwergewichtigere Begriff „Schuldenkrise Griechenland“ bringt es gerade mal auf 151‘000 Treffer
sapere aude ,„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“(E.Kant)
hier ist einer davon:
Auch dieser Tage wandeln viele ausländische Journalisten in Ungarn auf ähnlichen Pfaden, bar grundlegender Kenntnisse von Land und Leuten und/oder immun gegen Faktisches, angefuttert von politischen Brandbeschleunigern der Marke Rotfront. Viele dieser Medienschaffenden sind überhaupt zum ersten Mal in Budapest. Und wie endet doch der Ungarn-Beitrag in SF-DRS?
„Dieses ganze System ist eine Bedrohung…. Jetzt muss die EU nach Ungarn schauen und auf die Einhaltung demokratischer Grundrechte bestehen. Damit aus dem einstigen Musterschüler der osteuropäischen Demokratien nicht der bad boy wird.“
Nächtlicher TV-Schrott zum jährlichen SRG-Gebühren-Preis von 462,40 Franken. Der aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangenen konservativen Regierung in Budapest auf dem Umweg einer verlogenen Medien-Kampagne auf die Schuhe zu brunzen erinnert gespenstisch an die „Stellungnahmen“ des „Auslandes“ gegen die in der Schweiz demokratisch zustande gekommene Ausschaffungs- und Minarett-Initiative und hat etwas genau so viel Realitätsbezug wie der politische Vorstoß zur Abschaffung des Inzest-Paragraphen in der Schweiz. Ungarns Denunziation in Mainstream-Medien allerorten entpuppt sich als politische Selbstbefriedigung impotenter EU-Politiker. Ein auf den ersten Blick vermeintlich schwacher, ja fast schon angeschlagener Gegner – bei fast Null Risiko.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass hinter all den Lippenbekenntnissen in Brüssel letztlich stets das reine Machtkalkül der Oberlehrer Deutschland und Frankreich steht. Und unmittelbar dahinter die dämliche Kaste von Berufspolitikern, unterstützt durch de facto versozialdemokratisierte Medien – alle wie eh und je als Vormund freier Völker im Sinne von Wahrheit, Umverteilung und mehr oder weniger sanfter Gängelung.
Wer wagt in Frankreich Kritik am Präsidenten, immer hart an der Majestätsbeleidigung – wer prüft in Italien die medialen Besitzverhältnisse und die fugenlose Infantilisierung à la Berlusconi? Kritische Beispiele aus der Welt der Medien gäbe es praktisch in jedem EU-Land. Die Ungarn haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Schweiz kennt, Gott sei Dank, kein Mediengesetz. Ungarn brauchte dringend ein neues – sonst wäre das alte von 1986 aus kommunistischen Zeiten in Kraft geblieben. Erstmals seit 1989 hat in Budapest nun eine Partei das parlamentarische Zweidrittel-Quorum, um alte sozialistische Zöpfe anzuschneiden und erfüllt damit just den Auftrag der Wähler.
Unter den Sozialisten wurde Ungarn mehrfach in den Bankrott geführt, das Land ist weitgehend ruiniert. Wirtschaftlich und moralisch. Mithin könnte aber der Eindruck entstehen: hinter der künstlichen, vom offiziellen Brüssel – nach Orbáns EU-Parlaments-Hearing vom letzten Mittwoch allerdings nur noch halbherzig mitgetragenen – Aufregung um die ungarische Mediengesetzgebung verbergen sich vor allem finanzielle Interessen ausländischer Investoren, unter ihnen auch dominante ausländische Verlagshäuser. Das nicht immer diplomatische politische Urvieh namens Viktor Orbán jedenfalls hat vor dem EU-Parlament in Strassburg in Aussicht gestellt, berechtigte Kritiken am EU-Gesetz seines Landes zu beherzigen – ein Vorgang hart am Rand der EU-politischen Gängelung. Welches andere freie Land, welche Kulturnation würde sich diese Erniedrigung vor aller Welt unwidersprochen bieten lassen? Ungarns größte Sünde aber bleibt: die Magyaren haben eine sozialistische Regierung abgewählt. Und das ist gut so.
Von Keve Kászoni