„»Es gibt ein Mittel, der
Europäischen Union
endgültig den Garaus
zu machen: es heißt
Beitritt der Türkei.«
Bekanntlich verfolgt die europäische Linke zusammen
mit der heutigen islamistischen Regierung
in Ankara einen großen Deal: Erdogan will den Export,
die Entsorgung des unqualifizierten Teils seiner
Bevölkerung aus Anatolien ins geburtenschwache
Europa, die sozialistischen und grünen Linken in
Europa versprechen sich umgekehrt davon eine
Wählerschaft, die ihre Mehrheit unumkehrbar machen
soll. Hinzu kommt der Druck der europäischen
und globalen Wirtschaft, durch die Zuwanderung
eine billige Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt und
zugleich mit dem EU-Mitglied Türkei ein Eldorado
für den industriellen Export zu gewinnen.
In den Vereinigten Staaten gibt es aber auch die
Doppelstrategie, durch die Türkei die westliche Position
im Nahen Osten zu stärken, mit ihr aber eine
Hand im europäischen Teig zu behalten. Immerhin
nannte der Historiker Hans-Ulrich Wehler kürzlich
die rot-grüne Beitrittsrhetorik „unredliche und
parteiegoistische Hoffnungen, die der Dimension
der Problematik völlig unangemessen sind. Warum
sollte sich die Europäische Union so charmante
Nachbarn wie den chaotischen Irak, die syrische
Diktatur oder die iranische Theokratie zulegen?“
Wehler nannte das, im Gegensatz zu vielen seiner
Parteifreunde, sehr realistisch ein „verblendetes
Harakiri“.
Es gibt ein durchschlagendes Mittel, der Europäischen
Union endgültig den Garaus zu machen: es
heißt EU-Beitritt der Türkei. Wer bei uns heute nach
den bitteren Erfahrungen mit den Mittelmeer-Ländern
noch immer an diesem Projekt festhält, begeht
in der Tat ein europäisches Harakiri. Zu Recht hat
Helmut Schmidt soeben vor dieser „gewaltigen Fehlentwicklung“
gewarnt; auch er blickt eben weiter
als viele in unseren derzeitigen „Eliten“.
Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der
Universität Hohenheim
