H.O. Henkels Erklärung am 19.12.2011
Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.
Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.
- Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.
- Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.
Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?
Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.
Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.
Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.
Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:
- Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)
- Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik
- Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)
- Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien
- Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes
Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.
Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:
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Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitglieder bei eine neue liberale Heimat.
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In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.
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Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.
- Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.
Das größte Potenzial liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.
Hoch am Wind HOH
