Mittwoch, 18. April 2012

Piratenpartei NRW einstimmige Ablehnung von ESM Bank

Wenn die Piraten nicht zuvor noch diszipliniert werden, dürfte die Recherche von Daniel Neun eine echte Rakete sein.
Text zum Beschluss:

“Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.”

Ein Text wie aus der Feder A.Schachtschneider,- wer weiß? 

 JF 19.04.2012
Berliner Piratenchef kritisiert Stellungnahme gegen Rechtsextremismus
Plebiszit
Es ist nicht so einfach sich zu den Piraten zu positionieren, während der Haufen selbst noch auf dem politischen Acker herum irrt. In einem Boot scheinen sie nicht zu sitzen wie das Beispiel oben und andere zeigen. Erst am Dienstag hat sich der NRW Verband einstimmig gegen die ESM Bank ausgesprochen, ein anderes Mitglied auf die Frauenqote "Was interessiert uns so eine Quote, wir sind doch kein Vieh, das man abzählt!”
Ich denke einen Demokratie- besser gesagt Freiheitswillen kann man ihnen nicht absprechen. Sollten die Flügel um Angelika Bear und "Kreuzberger Hafenstraße" die Oberhand gewinnen wird aus der Bewegung ein weiterer linksradikaler Saftladen und es kommt zudem zur Spaltung, ganz im Sinne der Globalisten und ihren Vasallen EU Feudalisten.
Nächsten Donnerstag erscheint der NRW Wahl-o-Mat, wobei ich ziemlich sicher bin, das JF Leser sich bei PRO NRW wieder finden, womöglich gefolgt bei den Thesen der Freibeuter. Die Wahl-oMat  (Fang)Fragen werde ich auch dieses mal kommentieren wie, unter: Sieg der Hamburger Nichtwähler .


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