prognostiziert Michael Klonovsky.
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Was ist von der Pegida-Bewegung zu halten, von deren Schmähung derzeit die halbe Medienöffentlichkeit lebt, ohne deren Erwähnung kein Nachrichtenportal auszukommen scheint und zu deren Stichwortgebern ein sogenanntes Intelligenzblatt unter anderem mich kürte? Unstrittig scheint mir zu sein, dass unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ die Habermassche „Lebenswelt“ beziehungsweise ein Teil derselben auf die Straße geht. Als ein spezieller Verehrer des Starnberger Transzendentaldemokraten sowie Großakklameur des im Grundgesetz verankerten Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit begrüße ich die Kundgebungen ausdrücklich, zumal weder Sponsoren noch Parteien dahinterstehen wie bei den Gegendemonstranten und der üblichen subventionierten Protestfolklore „gegen rechts“, sondern die Menschen sich aus freien Stücken und gegen erheblichen Widerstand des etablierten Herrschaftsmilieus versammeln.
Diese Leute sind, ob es den politisch Verantwortlichen nun passt oder nicht, Bürgerrechtler. Was ihre Anzahl betrifft, darf getrost von einer Neuauflage der außerparlamentarischen Opposition gesprochen werden, nur dass die Mitglieder dieser APO im Gegensatz zum alimentierten Original mehrheitlich ihr eigenes Geld verdienen dürften. Da sich auf beiden Seiten Extremisten unters Volk mischen, muss man es nicht für eine Seite betonen; dieses beliebte und vor allem einseitige Exerzitium überlassen wir gern den bewährten zum Teil bärtigen Tanten von der Gesinnungspresse. Welche Seite mehr Deppen aufzubieten hat, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ganz gewiss gehört mehr Courage dazu, bei den „Patrioten“ Gesicht zu zeigen als bei ihren von sämtlichen Parteien, Gewerkschaften, Medien, Theatern, der evangelischen Kirche, den Zentralräten der Juden und Muslime unterstützten Kontrahenten, während die Verworfenen einzig das Privileg genießen, nicht zu allem Übel noch die Gefechtsmusik von Konstantin Wecker oder der Sportfreunde Stiller über sich ergehen lassen zu müssen.
Liest man freilich die Positionspapiere der Pegida, stehen dort lauter vernünftige Forderungen, von der notwendigen Unterscheidung zwischen normalen Muslimen und politischen Islamisten, zwischen tatsächlichen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen, und unerwünschten Einwanderern, denen man nolens volens die Tür weisen soll; man fordert die Abschiebung ausländischer Straftäter, das Primat der heimischen Kultur, keinen Polizeiabbau und dergleichen Selbstverständlichkeiten mehr. Im Grunde steht dort dasselbe wie in Grundsatzerklärungen von bürgerlichen Parteien überall auf der Welt, aber dass solche Lippenbekenntnisse hierzulande plötzlich beim Wort genommen und als Forderungen auf die Straße getragen werden, irritiert die politischen Gouvernanten unserer Republik, interessanterweise auch in der CDU/CSU, also in jenen Parteien, von denen man in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Etablierung einer intelligenzgesteuerten Zuwanderungspolitik erwartet hätte. Undenunziert demonstrieren darf man in der Bunten Republik Deutschland allerdings und bekanntlich nur gegen das Atom, gegen die Banken, gegen Putin und vor allem gegen „rechts“. Beim Umgang mit Pegida ist ein ähnliches Muster zu beobachten wie bei den politisch-medialen Reaktionen auf die Petition gegen die sogenannte „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Schulen Baden-Württembergs, wo immerhin 200.000 Unterzeichner die grün-rote Landesregierung nicht bewegen konnten, von ihren Plänen abzurücken oder sich wenigstens einer offenen Diskussion zu stellen. Hier wie dort sehen wir also, was das speziell von den Grünen strapazierte, aber gewiss auch die Bundesregierung amüsierende Motto „Mehr Bürgerbeteiligung!“ wert ist. Wobei die Beschimpfungen, die sich über die Bürgerbewegten im Ländle ergossen, fast moderat wirken verglichen mit jenen, die seit Wochen aus den Mündern der üblichen journalistischen Kretins und parlamentarischen Apparatschiks, von Bundesfreiheitsbuffo Gauck und sogar seitens der Kanzlerin über die Pegida-Demonstranten gekübelt werden, mit ein paar taktischen „Gegenstimmen“ (Schäuble, Geißler), die freilich nur äußerten, man möge die protestierenden Kleinen wenigstens ernst nehmen, aber nicht, man möge auf sie hören, die also das paternalistische Leitmotiv nur eine Nuance variiert ableierten.
Das dabei verwendete Vokabular illustriert vor allem eines: Es soll in der Bundesrepublik keine politische Mitsprache über das turnusmäßige Stimmzetteleinwerfen und Kandidatenabnicken hinaus geben, es soll ferner keine nach festen Regeln stattfindende Zuwanderung geben, es sollen auch keine Kriterien festgelegt werden, wer nach Deutschland einwandern darf und wer nicht, es soll nicht einmal der Begriff Flüchtling exakt definiert werden, was ja bedeuten würde, dass auch der Nicht-Flüchtling sowie eine so heikle Sache wie die nationale Souveränität definiert werden müssten. Es soll kein Recht auf Heimat mehr geben, bei Strafe des Faschismusvorwurfs. Warum das so ist, weiß ich nicht; wohin meine Vermutungen gehen, habe ich in diesem Diarium gelegentlich erwähnt.
Was ich aber weiß, ist eine Antwort auf die vielbeschwätzte, wenngleich verlässlich mit Herablassung traktierte Frage, warum Pegida vor allem in den sogenannten neuen Bundesländern so viele Menschen mobilisiert. Diese Frage habe ich schon lange vor dem Auftauchen der „Patrioten“ in diversen privaten Gesprächen beantwortet, und ich will es gern wiederholen: weil die Gehirnwäsche im Westen viel smarter und solider war als in der untalentierten und erfolglosen DDR, wo sowieso kein Mensch die Parolen glaubte, die ihm täglich verabfolgt wurden. Der Durchschnitts-Westdeutsche indessen glaubt mit einer Inbrunst an den Endsieg des westlichen Systems, wie sie nicht einmal unter SED-Funktionären sonderlich oft anzutreffen war. Ob mit Recht, wird sich zeigen; mein altersmildes Haupt würde ich nicht darauf verwetten.
Viele Menschen im ehemals Mitteldeutschland geheißenen Osten, namentlich in Dresden, haben wahrscheinlich deshalb – also wegen der missratenen Gehirnwäsche – so etwas wie Gemeinschafts- und Bürgersinn bewahrt, gerade nach den Elendsjahren unter dem SED-Joch. Viele Menschen im Osten sind, zumindest potenziell, gegen die geistige Kolonisation immunisiert, sie sind bereits geimpft worden, weshalb der Versuch, heute mit der sogenannten Politischen Korrektheit das zu vollziehen, was der Realsozialismus nicht schaffte, nämlich ihnen ihren gesunden Menschenverstand, ihre Alltagserfahrungen und ihren Sinn für das Angemessene auszureden, besonders im Osten an seine Grenzen stößt, einstweilen zumindest. Viele Menschen dort betrachten ihr Gemeinwesen als ihre Angelegenheit, anders als im Westen, wo man, zumindest in der „besseren“ Gesellschaft und vor allem in jenem Milieu, das es sich leisten kann, die Grünen zu wählen, sturfrömmst an das Wunder des „anything goes“ glaubt, sich überdies als Weltbürger fühlt und im Zweifelsfalle wegschaut oder, wer kann, wegzieht, weil für die Tonangeber dieses Landes längst nur das Ich zählt und nichts außerdem (ich spreche hier naturgemäß al fresco über meine lieben westelbischen Landsleute). Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo, ein CDUler, hat eine dortzulande vielzitierte Unterscheidung zwischen „Herkunftsdeutschen“ und „Zukunftsdeutschen“ getroffen. Wie die meisten westdeutschen Herkunftsdeutschen, denen der Zustand ihrer Kommune egal ist und die das für fortschrittlich halten (wenn sie Glück haben, mit Recht, wenn sie Pech haben, bis man ihnen oder ihren Kindern, sofern vorhanden, die Kehle durchschneidet oder den Schädel eintritt), haben die meisten Ostdeutschen nichts gegen Herrn Gillos einwandernde Zukunftsdeutsche – sie wollen lediglich ein Wörtchen dabei mitreden, mit wem sie künftig zusammenleben.
Schon der Wiederaufbau der Frauenkirche war ein deutliches Signal der Dresdner an den Rest der Republik. Ich wage die Behauptung, dass keine Stadt in den westlichen Bundesländern eine vergleichbare Leistung hätte vollbringen können, weil es dort eben keine größeren Bürgerkollektive mehr gibt, sondern nur „die Menschen draußen im Land“ (A. Merkel), über deren Steuergelder auf bewährte Weise zentralistisch verfügt wird; überdies handelte es sich um eine christliche Kirche, nicht um eine Shopping Mall, ein antifaschistisches Mahnmal oder ein multikulturelles Begegnungszentrum. Und ob sich in München oder Hamburg ein vergleichbar kultiviertes Publikum finden würde, das nach einer Aufführung von Beethovens „Missa solemnis“ zum Gedenken an die Opfer des Luftkriegs geschlossen auf den Applaus verzichtet, sei dahingestellt. Unter anderem deswegen ist Dresden ja auch in jedem Februar von Neuem ein Betreuungsobjekt vor allem westlicher Volkspädagogen.
Wiederholt ist gegen Pegida vorgebracht worden, in Dresden und überhaupt im Osten lebten doch kaum Ausländer beziehungsweise Muslime, jedenfalls weit weniger als im Westen, weshalb den Aufmärschen etwas Surreales und Spiegelfechterisches eigne. Wieso demonstriere man gegen Probleme, die, wenn überhaupt, anderswo dräuten? Die Publizistin Cora Stephan hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, in welcher Entfernung von deutschen Landen und Gauen jenes Reaktorkataströphchen vorstellig wurde, um dessentwillen unser Stimmungskanzlerin aus der Atomenergie retirierte. Ich würde allenfalls noch ergänzen, dass man dann auch unmöglich zu Berlin gegen den Vietnam- und später den Golfkrieg hätte demonstrieren dürfen; vom „Kampf gegen rechts“, der ja meist ohne anwesenden Gegner stattfindet (was seine vergleichsweise Popularität erklärt), ganz zu schweigen. Die Herbeischaffung weiterer Beispiele sei jedem selbst anheimgestellt.
Zuletzt: Dass sich sogar mein guter Freund M., der eigentlich alles weiß, darüber mokiert, er habe keine Ahnung, wofür diese Pediga-Leute stünden, und fragt, warum sie keine Erklärungen abgäben, keine Reden hielten etc., bringt uns nicht zu eigentlichen Problem, aber zur abstoßendsten Sphäre dieser Republik, der sogenannten Medienöffentlichkeit. Nichts erfuhr man dort von den Motiven der Demonstranten, sondern lediglich, dass man sie als braver Bürger dieser Republik für Nazis, Rechtsextremisten, Ausländerfeinde, Hetzer oder mindestens von den modernen Zeiten überforderte Wutbürger zu halten habe, für Ewiggestrige, die Deutschland abschotten und ins Mittelalter zurückwerfen wollten, dass man mit diesen Leuten nicht reden oder verhandeln dürfe, dass sie eine Schande für Deutschland seien, dass man ihnen mit Null Toleranz zu begegnen (demnächst: kurzen Prozess zu machen?) habe und dergleichen angewandte Pluralismen mehr. So las ich zum Beispiel zwischen den Klatsch-, Sport- und Katastrophenmeldungen auf der Startseite meines Mail-Anbieters die Schlagzeile „Pegida wuchert weiter“. Die Saat der Toleranz geht auf. Die Sprache des Unmenschen richtet sich gegen eine vollkommen friedfertige Volksgruppe. Die demokratische Humanistenpresse will ihr Publikum in Bürgerkriegsstimmung bringen. Aber keine Angst, es sind nur Papiertiger; nie würde sich das mit einem ernsthaften Gegner anlegen (im Falle Pegida: Ab 50.000 Mann pro Kundgebung wird die Berichterstattung entschieden freundlicher, ab 100.000 hatte man selber von Anfang an Verständnis für die Demonstranten). Es sei nur daran erinnert, wie zahm unsere Medienschaffenden samt ihrer parlamentarischen Vor- und Nachbeter auf die antiisraelischen Ausschreitungen in deutschen Städten vor einem halben Jahr reagierten, als eine der wirklichen potenziellen Bürgerkriegsparteien erstmals in größerem Stil Gassi ging ...
Es wird in den nächsten Jahren eine Spaltung dieses Landes in zwei Lager stattfinden, wie sie in den USA bereits weitgehend vollzogen ist. Die Bruchlinien sind mit Namen wie Sarrazin, Pirincci, AfD und Pegiga markiert, desgleichen gehören die Petitionsbetreiber gegen die Schulsexualisierung in bald vielen Bundesländern dazu, vielleicht auch die Maskulinisten, ein paar HoGeSa-Leute und die Handvoll deutsche Libertäre. Es wird eine Bürgerbewegung werden, die sich die amerikanische Tea-Party zum Vorbild nehmen dürfte, sie wird ähnliche Blüten an Dummheit und Unappetitlichkeit treiben wie in Übersee zu beobachten, aber es doch wahrscheinlich niemals schaffen, in puncto Widerwärtigkeit und Niedertracht mit den Figuren zu konkurrieren, die momentan in diesem schönen Land die öffentliche Meinung bestimmen. Ich für meinen Teil werde wenig mit dieser Bewegung zu tun haben, aber ein gewisses Maß an Verständnis für sie hegen, denn mir fällt kein Argument ein, warum diejenigen, so da seit Jahren für das humanitaristische Theater blechen und sich gleichzeitig von den Lautsprechern des Zeitgeistes als dumpfdeutsche Mitte-Extremisten schmähen lassen müssen (in den Öffentlich-Rechtlichen sogar auf eigene Kosten), sich nicht endlich einmal spürbar gegen diese Plage zur Wehr setzen sollten (sofern sie nicht zu den Seligen gehören, die sich bisweilen noch durch die Lektüre der „Zeit“ oder des „Stern“ sedieren lassen). Der Erfolg dieser Bürgerbewegung wird davon abhängen, inwieweit man es versteht, jene Riesenschar von Zuwanderern oder Frischdeutschen einzubeziehen, die gern hier leben, ihre Rechnungen selber bezahlen und sich ihre neue Heimat nicht von grün-roten Spitzbuben sukzessive miserabilisieren und demolieren lassen wollen. Die Fronten müssen völlig neu gezogen werden.
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Plebiszit meint: Das zum Jahresende beste Streiflicht, mit einer begründeten, auch umsetzbaren Anreicherung von Ideen.
(Den Begriff der Gegenöffentlichkeit dürfte man noch hinzufügen)
