Die größte Überrumpelung im Handstreichverfahren der Menschheitsgeschichte
Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.
Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.
Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes