Es dürfte selbstredend für diese Institute sein, über alle und jede Souveränität anderer Nationen "gottgegebene" Instanz zu sein und zudem für sich den Anspruch erheben, niemandem Rechenschaft zu schulden. Eine Kontrollfunktion ist hier nicht existent. Die Besetzung der Gerichtshöfe wird durch die in sich eigenstaatliche Nomenklatura Brüssel vollzogen, der IGH durch die UNO.
Die Pluralform in der Überschrift steht in Anlehnung an Roman Herzog
und seiner Kritik am EuGH. Ihm geht es hauptsächlich um die unkontrollierte Selbstermächtigung des Hofes und fordert zur Überwachung zusätzlich einen Gerichtshof für Kompetenzfragen .
Als Korrektiv ist das nur pragmatisch, doch fragt man sich wo hört der Irrsinn auf?. Hinterfragt werden sollte generell eine Gerichtsbarkeit ausserhalb des Geltungsbereich des GG?, deren Sinnhaftigkeit, Nutzen und Zielsetzung.
Zunächst haben sich die EU Gerichtshöfe einschleichend, taktisch nahezu unbemerkt etabliert, selten und mit meist belächelten Themen von sich reden gemacht, mal die Gurken mal die Bananen oder das Berliner Seilbahngesetz. Ein Urteil des EuGH gab es allerdings noch vor dem 1.12.09 welches plötzlich für ein wenig Aufsehen sorgte, deutsche Hoheitsinteressen wurden hier geradezu schamlos von den neuen Machthabern gestiefelt.
Die neue Zeitrechnung begann,- von der Gewichtung betrachtet ebenso unbemerkt, mithilfe parteiübergreifender Seilschaften sowie medialer Desinformation,- am 1.12.2009 . Die kalendarische Geburtsstunde anno Eins (1°°) der Volksrepublik EudSSR .
Für die Gerichtshöfe der Freibrief. Nationale Gerichte haben sich fortan zu fügen, sich ihren Weisungen entweder anzuschließen oder zuvor sich" eigene" Urteile durch Rückfrage genehmigen zu lassen. Sonst gibt es Zoff. Die vorgegebene Rechtsprechung verlagerte sich in das ultimative Machtzentrum Luxemburg, bei dessem Pförtner bis dahin schon 80% Selbstbestimmung abgeliefert wurde. Was für eine Demütigung der 27 getürkten Völker.
Die Ähnlichkeit mit einem Feierabendparlament, besser Gutenachtkabinett mit Blick auf Karlsruhe macht ver/fassungslos. Was sich nunmehr alles überflüssig macht und sich selber abschafft hat durchaus eine Parallele zu Sarrazin verdient. Ihm ist mit Sicherheit bewusst, das die Abgabe der Kernkompetenz Rechtsprechung auch ursächlich seine Thesen stützt, zählt man den Mix der EU-Maulkorb-Artenschutz -Gesetzesflut zur Causa. Die erkennbare Folge ist der Kultur-und volkswirtschaftliche Schaden durch die maßlose und maßgeblich allimentierte EU-Masseneinwanderung, z.Z. 52:443mio.gegenüber Ethnoeuropäern
In den Angstparagraphen sind definitiv die Wurzeln der Political Correctness zu sehen die uns Menschen die Stimmbänder lähmt, durchgesetz und dominiert von einer kleinen Gruppe linker Revoluzzer, zur Einschüchterung Aller, deren Revolutionsziel der Globalsozialismus/Kommunismus ist. Ihr Wählerklientel rekrutieren sie aus "Katastophen"-Fans, Schlafwandlern und PC Systemzäpfchen. Das ist keine Wählerbeschimpfung sondern Opfernachweis durch Desinformation.
Die letzten Tage zeigten jedenfalls wie hysterisch sie reagieren, der Hinweis auf eines ihrer Sezierinstrumente, das Tabu, genügt schon.
Sich die Krone aufgesetzt hat jedoch kürzlich der EGMR Straßburg, deren Urteil nach Gutsherrenart mal eben 20 Schwerstkriminelle auf freien Fuß setzte, 100 sollen noch folgen. Hier stehen offenbar die Richter mit ihren Gesinnungsgenossen vom AI - Greenpease-Attac-HRW-Grünen-Syndikat in ihrer linken Verschlagenheit auf einer Kanzel, -"Menschenrechtler ?"
Der eigenen legislativen Kastrierung steht noch die der Exekutive aus. Es liegt außerhalb jeder Spekulation das auch die innerstaatliche Sicherheit einer EU Vormacht zu weichen hat. Man lese den Vertrag.
Die ständig gegen Verleumdung sich zu rechtfertigende deutsche Polizei,- durch die Politik demoralisiert (entmutigt),- ist geradezu vorbildlich geeignet einer mit Fangschuss ausgestatteten EU Eingreiftruppe Platz zu machen. Wer den perversen Pseudoargumenten anhängt, die schon lange geplante "Eingreiftruppe" sei dem Katastrophenfall gewidmet, versteht kein deutsch. Eine Eingreiftruppe ist militärisch zu betrachten wie auch der Vorwand zur Terrorbekämpfung verdeutlicht. Ohne Zweifel ist eine Vernetzung des BKA mit unseren Nachbarn notwendig, aber bitte worin liegt der Wirkungsgrad einer multinationalen Legion?, deren Befehlsstruktur offenbar nur dazu dienen soll, selbstverursachte Unruhen nieder zu knüppeln. Womöglicher Sitz in der inzwischen arabischen Garnisonsstadt Brüssel,- 'na und wer da wohl vor wem beschützt werden muss.
Die Wehrpflicht bisher eine Domäne der CDU, deren Abschaffung nunmehr flugs von ihr höchstselbst, -unter Genugtuung der angeliebten Linken,- vollzogen wird, ist wie eine Entwaffnung zu sehen, so wie auch die jüngst strafverschärften Waffengesetze.
Neben Gender wird damit der Wille und die Erziehung zu Wehrhaftigkeit und Verteidigung vollends das Rückgrat gebrochen. Was für eine hinterhältige Strategie zugunsten eines römisch EUrabischen-Söldner Imperiums.
Die Feinde der Verfassung, sieht Bruno Bandulet in einer Schar Berliner Politiker und Winkeladvokaten, welche Karlsruhe den Garaus machen wollen, natürlich zugunsten des EuGH. Er recherchierte noch vor den 1.12.09. geradezu Unglaubliches. "Kommt es zum Verfassungskonflikt, muss sich Karlsruhe entscheiden: zwischen der Treue zur deutschen Verfassung und dem Machtanspruch der Eurokraten. Es sei denn, es gelänge, das Gericht in Karlsruhe ebenso zu entmachten wie die Deutsche Bundesbank beim Widerstand gegen den Euro.
Jetzt haben 35 deutsche Juristen in einer Denkschrift vom deutschen Gesetzgeber verlangt, Paragraph 13a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu ändern und das Gericht zu „verpflichten“, im Falle eines neuen EU-Verfahrens die betreffende Frage dem EuGH vorzulegen – und überhaupt mit diesem zu kooperieren. So frech und unverblümt wurde die Unabhängigkeit des Gerichtes, das über das Grundgesetz wacht, noch nie infragegestellt. Der Vorstoß muss ernst genommen werden, weil eine Reihe von sehr regierungsnahen Juristen mit unterschrieben hat und weil das Papier vom regierungsfinanzierten Walter-Hallstein-Institut in Berlin initiiert wurde. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Professor Peter Behrens forderte gar am 14. September in der „FAZ“. Titel: „Aufruf: Stoppt das Bundesverfassungsgericht!“ Da wird deutlich, woher der Wind weht. Aber zunächst wird den Verfassungsrichtern nur gedroht für den Fall, dass sie nicht parieren und sich der EU-Gleichschaltung in den Weg stellen. Falls sie doch Schwierigkeiten machen, werden in der Berliner Denkschrift gleich auch noch die Konsequenzen an die Wand gemalt: Die EU-Kommission müsse gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, dann müsse Deutschland „dauerhaft“ Geldstrafen an Brüssel zahlen und falls Berlin sich weigert, könne die Kommission die Strafgelder ganz einfach von den Finanztransfers abziehen, die aus Brüssel zurück nach Deutschland fließen.
Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie weit die nächste Bundesregierung (Merkel) notfalls geht und was passiert, wenn Karlsruhe erstmals Vorschriften oder Urteile der EU für „unanwendbar“ in Deutschland erklärt." B.B. Der geneigte Leser mag sich derweil ein eigenes Bild machen,was nach nun 9 Monaten europäischer Selbstherrlichkeit eingetreten und die Macht der Völkergerichtshöfe zementiert hat. Eines ist ihnen gewiss, sie besitzen einen Werkzeugkasten in dem kein Gesetz mehr fehlt, welches nicht geeignet wäre daraus neue Maulkorbgesetze zur Angsterzeugung und Einschüchterung zu erlassen oder zu erweitern, was ja schon gängige Praxis ist.
Kritikern indessen wird heute, noch vor einer Verurteilung beinahe der 'Bürgerliche Tod' erklärt. Dafür steht der gesinnungspolitisch geistig und militante Arm der Machthaber,- die von ihr geschützte 5te Kolonne,- ein gewaltiges institutionelles Vollstrecker Netzwerk, dessen Existenzberechtigung finanziell bestätigt wird. Inquisition anno 2010..
Aktualisierung hier
Eine Frage an den Leser aus dem Zitaten Rätsel.“Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden.”
Wer sagte das am 27.4.2009 ?
Plebiszit
